Referendum

Die Einwohnerinnen und Einwohner können bei wichtigen Entscheidungen des Gemeinderats mitreden. Das geschieht meist zu Beginn eines Projekts. Wir nennen dies Bürgerbeteiligung. Sie ermöglicht es den Bewohnern, aktiv mitzudenken, zu diskutieren und manchmal sogar über Pläne und Maßnahmen mitzuentscheiden.

Bei der Bürgerbeteiligung geht es darum, in einem frühen Stadium eines Projekts zusammenzuarbeiten und Ideen auszutauschen. Manchmal haben die Einwohner das Gefühl, dass ihre Stimme nicht genug gehört wurde, oder sie halten eine Entscheidung für falsch. Dann kann ein Referendum notwendig sein. Ein Referendum ist eine Art letztes Mittel, ein Sicherheitsnetz oder eine Handbremse. Es ist ein Instrument, das von den Einwohnern oder dem Stadtrat bei wichtigen Entscheidungen mit großen sozialen Auswirkungen eingesetzt werden kann. Denken Sie zum Beispiel an den Bau von Windrädern oder eine Umzonung. Bei einem Bürgerentscheid können die stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner abstimmen, ob sie für oder gegen einen Gemeinderatsbeschluss sind.

Die Referendumsverordnung Kerkrade 2025 beschreibt, wie ein Referendum organisiert wird. Diese Regeln stellen sicher, dass ein Referendum fair und ordnungsgemäß durchgeführt wird. Es gibt den Einwohnern eine zusätzliche Möglichkeit, ihre Meinung zu wichtigen Entscheidungen in Kerkrade zu äußern.

Haben Sie vor, ein Referendum zu beantragen? Wenn ja, wenden Sie sich bitte an die Kanzlei.
Sie können Ihnen dabei helfen und gemeinsam mit Ihnen die nächsten Schritte überlegen. 

Das Ergebnis eines Referendums ist nicht bindend. Das bedeutet, dass der Gemeinderat nicht verpflichtet ist, das Ergebnis des Referendums vollständig zu übernehmen. Der Grund dafür liegt auch in unserer niederländischen Verfassung. Nach dem Gesetz ist der Gemeinderat dafür verantwortlich, Entscheidungen zu treffen, die den Interessen der gesamten Gemeinde entsprechen. Obwohl das Ergebnis eines Referendums zeigt, was die Einwohner für wichtig halten, muss der Gemeinderat auch andere Gesetze, Regeln und Interessen berücksichtigen. In der Verfassung ist festgelegt, dass der Gemeinderat die Befugnis hat, den Knoten endgültig zu knüpfen.

Fragen und Antworten zum Referendum

Was ist ein Referendum?

Ein Referendum ist eine Abstimmung, bei der sich die Einwohner für oder gegen einen neuen Plan (einen Beschlussentwurf) des Gemeinderats aussprechen können.

Wer ist stimmberechtigt?

Jeder, der in Kerkrade wohnt und den Gemeinderat wählen kann, darf auch an einem Referendum teilnehmen.

Wer kann ein Referendum beantragen?

  • Die Einwohner von Kerkrade können ein Referendum beantragen.
  • Der Gemeinderat kann auch die Durchführung eines Referendums beschließen.

Um welche Themen kann es bei einem Referendum gehen?

Bei dem Referendum geht es um einen neuen Plan des Stadtrats. Aber einige Themen vielleicht nicht:

  • Entscheidungen über Personen (z.B. Ernennung oder Entlassung).
  • Geldangelegenheiten von beigeordnete und beigeordnete Beigeordneten.
  • Regeln für das städtische Personal.
  • Anmerkungen und Berichte nur zur Information.
  • Gemeindehaushalt und Steuern.
  • Entscheidungen, bei denen der Stadtrat keine Wahl hat.
  • Entscheidungen, die schon einmal Gegenstand eines Referendums waren.
  • Entscheidungen, die sehr dringend sind.

Wie funktioniert ein von Einwohnern initiiertes Referendum?

Schritt 1: Voranfrage

  • Mindestens 1 % der Wahlberechtigten müssen ihre Unterschrift leisten. Im Jahr 2022 gab es 38.251 Wahlberechtigte. Das bedeutet, dass 383 Unterschriften von stimmberechtigten Einwohnern für die vorläufige Petition gesammelt werden müssen.
  • Dies sollte geschehen, bevor der Stadtrat den Plan erörtert.
  • Der Gemeinderat wird darüber entscheiden, ob er dem Antrag zustimmt.
  • Mindestens 5 % der Wahlberechtigten müssen erneut unterschreiben. Im Jahr 2022 gab es 38.251 Wahlberechtigte. Das bedeutet, dass 1913 Unterschriften von wahlberechtigten Einwohnern für die vorläufige Petition gesammelt werden müssen.

Schritt 2: Endgültiger Antrag

  • Dies muss innerhalb von sechs Wochen nach der Genehmigung des ersten Antrags geschehen.
  • Der Gemeinderat entscheidet über die Durchführung des Referendums.

Wie funktioniert ein vom Stadtrat initiiertes Referendum?

Der Gemeinderat kann selbst beschließen, ein Referendum durchzuführen.

Wann findet das Referendum statt?

  • Der Gemeinderat wählt den Wahltag aus.
  • Die Abstimmung muss innerhalb von vier Monaten erfolgen (bei Vorliegen eines triftigen Grundes maximal sechs Monate).

Wie sieht die Frage auf dem Stimmzettel aus?

  • Die Frage lautet immer: "Sind Sie für oder gegen diesen Plan?"
  • Wenn ein Referendum auf Initiative des Gemeinderats zustande kommt, kann der Gemeinderat auch mehrere Wahlmöglichkeiten anbieten.

Gibt es Geld und Zuschüsse für das Referendum?

  • Der Gemeinderat legt einen Haushaltsplan für das Referendum fest.
  • Außerdem gibt es Geld für Kampagnen für und gegen den Plan und für eine neutrale Debatte.
  • Anwohner und Organisationen können Zuschüsse beantragen

Wie wird das Ergebnis ermittelt?

  • Das zentrale Wahllokal zählt die Stimmen aus.
  • Die Ergebnisse werden bekannt gegeben.
  • Der Stadtrat prüft, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Wann wird diese Verordnung in Kraft treten?

Die Vorschriften gelten ab dem 12. Februar 2025.