Erklärung zum Datenschutz Gemeinde Kerkrade

Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn sich die Gemeinde Kerkrade auf eine Verarbeitungsgrundlage berufen kann. Diese Verarbeitungsgrundlagen sind im AVG aufgeführt. Die Gemeinde Kerkrade verarbeitet personenbezogene Daten auf fünf der sechs bestehenden Verarbeitungsgrundlagen: 

• die Zustimmung der Person, auf die sich die personenbezogenen Daten beziehen;
• für den Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeinde;
• zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der Gemeinde;
• für die Wahrung eines vitalen Interesses;
• für die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe.

Die folgenden Grundlagen gelten für die Wpg: 

• Verarbeitung personenbezogener Daten für die laufende Untersuchung und Durchsetzung (Art. 8 Wpg); 
• Verarbeitung von Personendaten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 9 Wpg); 
• Bearbeitung von Personendaten für Unterstützungsaufgaben (Art. 13 Wpg). 

Personenbezogene Daten dürfen nicht länger verarbeitet werden als unbedingt erforderlich. Die Gemeinde Kerkrade stellt dies sicher. Konkret bedeutet dies, dass personenbezogene Daten nach einer festgelegten Aufbewahrungsfrist (automatisch) gelöscht werden. Die Dauer der Aufbewahrungsfrist ist immer abhängig von der jeweiligen Verarbeitung.

Gemäß dem AVG und dem Wpg ist die Gemeinde Kerkrade verpflichtet, personenbezogene Daten sorgfältig und vertraulich zu behandeln und sie nach besten Kräften vor unbefugtem Zugriff (sowohl intern als auch extern) oder unrechtmäßiger Verwendung zu schützen. Um die Sicherheit personenbezogener Daten zu gewährleisten, hat die Gemeinde Kerkrade beispielsweise die folgenden Maßnahmen ergriffen: 

• Jeder Beamte unterzeichnet eine Vertraulichkeitserklärung; 
• Zugriff auf personenbezogene Daten haben nur Beamte, die diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen; 
• Die Gemeinde Kerkrade trifft angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Daten;
• Die Gemeinde Kerkrade wird Ihre personenbezogenen Daten nicht länger aufbewahren, als es für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer (gesetzlichen) Aufgaben erforderlich ist.
   

Personen, deren Daten von der Gemeinde verarbeitet werden, haben als Betroffene eine Reihe von Rechten, mit denen sie Einfluss darauf nehmen können, wie die Gemeinde Kerkrade Daten verarbeitet. Ein entsprechender Antrag kann vorzugsweise über das Online-Kontaktformular Datenschutzbeauftragter gestellt werden, kann aber auch per E-Mail oder Post eingereicht werden. Die Gemeinde wird den Antrag innerhalb von vier Wochen bearbeiten. Betroffene Personen haben die folgenden Rechte:

• Recht auf Zugang zu den uns bekannten personenbezogenen Daten;
• Recht auf Ergänzung, Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten;
• Recht auf Information darüber, wie die Gemeinde Kerkrade personenbezogene Daten verarbeitet und wie lange sie gespeichert werden;
• Recht auf Übermittlung personenbezogener Daten, die von der Gemeinde verarbeitet werden, z. B. bei einem Wohnungswechsel; 
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten.

Nicht immer kann den Ersuchen stattgegeben werden. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn die Gemeinde Kerkrade verpflichtet ist, bestimmte personenbezogene Daten zu verarbeiten, wie dies beispielsweise bei der Grundregistrierung von Personen oder bei Ermittlungs- und Vollstreckungsmaßnahmen der Fall ist. Ein Antrag auf Löschung personenbezogener Daten muss dann abgelehnt werden.
 

Die Gemeinde Kerkrade ist gesetzlich verpflichtet, ein Melderegister für die in ihrer Gemeinde wohnhaften Personen zu führen. Für diese Registrierung werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, Zugang zu den personenbezogenen Daten zu verlangen, die die Gemeinde in der Basisregistrierung von PersonenBRP) über sie gespeichert hat.

Ein Antrag auf Einsichtnahme in das BRP kann über die Seite Anforderung von personenbezogenen Daten aus BRP gestellt werden. Schließlich besteht nach dem Schlüsselregistergesetz auch das Recht, von der Gemeinde zu verlangen, dass personenbezogene Daten aus dem BRP nicht an bestimmte Personen oder Stellen weitergegeben werden. Ein entsprechender Antrag kann über die Seite Vertraulichkeit der BRP gestellt werden.

Die Website der Gemeinde Kerkrade zeichnet Daten über Besucher auf, wie z.B. die Anzahl und Dauer der Besuche, die am häufigsten besuchten Seiten und die Zeiten, zu denen die Website besucht wird. Persönliche Daten wie die IP-Adresse werden anonymisiert und können nicht zu Einzelpersonen zurückverfolgt werden. Weitere Informationen über die Cookie-Politik der Gemeinde Kerkrade finden Sie in der Cookie-Erklärung.

Kontaktdaten, die über die Website der Gemeinde Kerkrade zur Verfügung gestellt werden, z. B. für eine Bewerbung über ein digitales Formular, werden nur für den Zweck verarbeitet, für den sie zur Verfügung gestellt wurden, z. B. für die Bearbeitung einer Bewerbung oder die Beantwortung einer Frage oder Beschwerde. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nach einer festgelegten Aufbewahrungsfrist (automatisch) gelöscht. 
 

Viele Verarbeitungen personenbezogener Daten werden in automatisierten Systemen gespeichert. In diesen Fällen werden die Daten auch von externen Parteien, wie z.B. Softwarelieferanten, verarbeitet. In solchen Fällen trifft die Gemeinde Kerkrade schriftliche Vereinbarungen über die Sicherheit und Vertraulichkeit der verarbeiteten personenbezogenen Daten. Die Vereinbarungen entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Grundsätzlich werden personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergegeben.

Nimmt die Gemeinde Aufgaben im Rahmen von Ermittlungen und Vollstreckungen wahr, gelten die Vorschriften des Polizeidatengesetzes (Wpg). In diesen Fällen kann die Gemeinde personenbezogene Daten an andere Stellen weitergeben oder personenbezogene Daten erhalten. Dieser Datenaustausch findet zum Beispiel mit der Polizei, der Justiz und dem Schulaufsichtsbeamten statt. Für polizeiliche Daten gelten besondere Vorschriften darüber, wer welche Daten einsehen darf und wie lange die Daten aufbewahrt werden.