Einstimmige Unterstützung für den Antrag Bildung Wohnen Gemeinde Kerkrade

Der VNG-Vorstand sollte das Kabinett in der nächsten Zeitspanne um mehr finanziellen Spielraum für die niederländischen Gemeinden bitten, um die Schulen richtig zu lüften. Ein entsprechender Antrag der Gemeinde Kerkrade wurde am Donnerstag auf einer außerordentlichen (digitalen) Generalversammlung des Verbands der niederländischen Gemeinden fast einstimmig angenommen (99,78 % dafür und 0,22 % dagegen).

Bürgermeisterin Petra Dassen: "Es ist natürlich toll, dass die Mitgliederversammlung einstimmig dem Antrag von Kerkrade zugestimmt hat. Das beweist nur, dass Kerkrade in die richtige Richtung denkt. Aber im Prinzip ist es egal, wer den Antrag einreicht. Es kommt darauf an, was der Antrag beinhaltet. Und das ist, dass der VNG-Vorstand so schnell wie möglich an den Kabinettstisch kommen soll. Hoffentlich hat der Gemeinderat von Kerkrade die Tür für eine finanzielle Lösung dieses dringenden, nationalen Problems geöffnet. Denn der Bedarf ist groß, wie sich heute wieder einmal zeigt. Viele Gemeinden können zusammen mit dem Bildungswesen den Einbau von Lüftungsanlagen in Schulen nicht ohne weitere Hilfe des Staates finanzieren."

In Kerkrade kommen 12 Schulen für die Installation einer angemessenen Belüftung in Frage. Dies ist wichtig für die Verbesserung des Raumklimas. Untersuchungen des RIVM haben gezeigt, dass die Belüftung dazu beiträgt, die Ansteckung mit Coronaviren in der Luft zu verringern.

Nicht realistisch

Die ungefähren Kosten für die Installation eines Belüftungssystems belaufen sich auf 25.000 € pro Klassenzimmer. Ein großes Schulgebäude erfordert eine Investition von über 600.000 € und eine kleinere Schule 300.000 €. Bildungsstadtrat Jo Schlangen: "Man spricht bald von fünf Millionen Kosten, um die Schulgebäude in Kerkrade frischer und nachhaltiger zu machen. Die Regierung bezuschusst 30 Prozent davon, aber dann müssen Bildung und Gemeinde zusammen noch 3,5 Millionen Euro aufbringen. Das ist nicht realistisch."

Mehr Geld von der Regierung

Das Bildungswesen in den Niederlanden und die niederländischen Gemeinden stehen vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe, so Schlangen. "Die Regierung möchte, dass die Kinder in einer gesunden, gut belüfteten Umgebung unterrichtet werden, aber die Subventionsbedingungen für die spezifische Zahlung für die Belüftung in Schulen (SUViS) sind nicht ausreichend. Die Regierung finanziert maximal 30 Prozent der Gesamtkosten für die Verbesserung der Belüftung, was zu wenig ist. Siebzig Prozent müssen von den Schulen und Kommunen selbst getragen werden, was zu viel ist. Wir wollen, dass die Zentralregierung mehr Verantwortung übernimmt und somit mehr Geld zur Verfügung stellt. Es ist nun Aufgabe des VNG-Vorstands, eine Lobbyarbeit gegenüber dem Kabinett und dem Parlament zu starten."

Jede Gemeinde in den Niederlanden steht vor diesem finanziellen Problem. Schulen gibt es überall. Jo Schlangen: "Als kleine Gemeinde mit einer begrenzten Anzahl von Schulen ist Kerkrade auf den Staat angewiesen, um die Standards für frische Luft in den Klassenzimmern zu erfüllen. Wie verhält es sich dann mit den großen Gemeinden in den Niederlanden, die Dutzende von Schulen pro Gemeinde beherbergen? Ich möchte diese Rechnung nicht aufmachen. Deshalb bringen wir als Gemeinderat heute diesen Antrag in die VNG-Mitgliederversammlung ein. Die niederländischen Gemeinden brauchen mehr Geld für groß angelegte Verbesserungen des Raumklimas in Schulgebäuden. Das zeigt die Abstimmung. Einstimmig wird unser Antrag unterstützt."

Unerwünscht

Oberbürgermeisterin Petra Dassen räumt ein, dass die Verabschiedung des Antrags noch keine Garantie für ein positives Ergebnis ist. "Aber es ist ein wichtiges, starkes Signal, das das Kabinett und das Parlament nicht ignorieren können, wie mir scheint. Natürlich wissen wir nicht, was das Kabinett antworten wird, wenn der VNG-Vorstand mit der Forderung nach mehr finanziellem Spielraum für die Kommunen kommt. Aber es fängt damit an, die Frage zu stellen und deutlich zu machen. Und eine starke Lobby zu führen. Mit jedem Tag, den wir länger auf eine Lösung warten, riskieren wir mehr Corona-Infektionen in Schulen. Das ist völlig unerwünscht."