Bürgermeister Parkstad und Vaals gemeinsam zur Anhörung in Den Haag
Entscheidende Anhörung RBP in Den Haag
Die sieben Gemeinden Parkstad und Vaals haben Ende Juli 2023 beim Ministerium für Justiz und Sicherheit Einspruch gegen den regionalen Polizeipolitikplan (RBP) eingelegt. Mit diesem Einspruch schlagen sie Alarm wegen der starken Reduzierung der Polizeikapazität, die der RBP für diese Region bedeuten würde. Die Anhörung zu dieser Angelegenheit findet heute, Montag, den 22. Januar 2024, in Den Haag statt. Bürgermeister Wever (Heerlen), Bürgermeister Dassen (Kerkrade), Bürgermeister De Boer (Landgraaf), Bürgermeister Houben (Voerendaal), Bürgermeister Geurts (Beekdaelen), Bürgermeister Scheepers (Simpelveld), Bürgermeister Van der Rijt (Brunssum) und Bürgermeister Leunessen (Vaals) haben sich heute Morgen gemeinsam auf den Weg zum Ministerium für Justiz und Sicherheit in der Gerichtsstadt gemacht, um ihr Plädoyer zu halten.
"Einen Appell mit acht Bürgermeistern gemeinsam einzureichen, das macht man wirklich nicht einfach so. Es ist ein mit harten Fakten untermauerter Hilferuf, den wir gemeinsam in Den Haag zu Gehör bringen wollen. Schon jetzt gibt es einen solchen Mangel an Polizeibeamten, dass die normalen polizeilichen Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllt werden können. Eine weitere Reduzierung würde die Sicherheit unserer Bürger gefährden", sagte Bürgermeister Roel Wever (Heerlen), der auch im Namen der anderen Bürgermeister der Parkstad-Gemeinden und der Gemeinde Vaals sprach.
Ungleichgewicht
Dass die Polizei der Region Limburg unter Druck steht, ist nichts Neues. Seit Jahren besteht ein Ungleichgewicht zwischen der Nachfrage der Limburger Bürger nach der Polizei und den verfügbaren Kapazitäten, um diese Nachfrage zu befriedigen. In der heutigen Zeit, in der die Verbindung mit der Gesellschaft unter Druck steht, werden Polizisten aus der Nachbarschaft eingesetzt, um rund um die Uhr Notfallhilfe zu leisten. Dies hat zur Folge, dass sie für ihre ursprüngliche Aufgabe, nämlich die erste Anlaufstelle in der Nachbarschaft zu sein, ein zentraler Wert der Polizei in Limburg, zu wenig Kapazitäten haben. Bürgermeister Wever: "Limburg ist langgestreckt und verfügt über eine hervorragende Infrastruktur. Dies und die Tatsache, dass es eine Reihe mittelgroßer Städte, aber auch relativ viele ländliche Gebiete gibt, macht die Provinz zu einem wichtigen internationalen Logistik-Hotspot; nicht nur für den Tourismus, bei dem Limburg denzweiten Platz in den Niederlanden einnimmt, sondern auch für Kriminelle, die sich die Unterschiede zwischen den Gesetzen und Vorschriften vor allem in der Euregio zunutze machen. Nicht umsonst befinden sich vier Limburger Gemeinden in den Top 10 des Kriminalitätszählers und 5 Limburger Gemeinden in den Top 10 der RTL-Unterwanderungskarte."
Anhörung
Sowohl die Bürgermeister, die Einspruch eingelegt haben, als auch der Regionalbürgermeister und der Generalstaatsanwalt werden heute von Ministerin Yesilgöz die Gelegenheit erhalten, ihre Einsprüche mündlich zu erläutern. In ihrem Plädoyer werden die Bürgermeister von Parkstad und Vaals unter anderem darauf hinweisen, dass die dem RBP zugrunde liegende Studie über die Arbeitsbelastung der Polizei kein genaues Bild der Arbeitsbelastung vermittelt und daher für die Neuzuweisung von Polizeikapazitäten ungeeignet ist.
Daher kann der RBP nach Ansicht der Bürgermeister nicht umgesetzt werden, und die Entscheidung, ihn anzunehmen, hätte nicht getroffen werden dürfen. Der Termin für die Anhörungsentscheidung ist noch nicht bekannt.