Entscheidung über die Eintragung einer Bezeichnung

Gemeinderatswahlen 2022

ENTSCHEIDUNG DES ZENTRALEN WAHLAUSSCHUSSES ÜBER DEN ANTRAG EINER FRAKTION AUF EINTRAGUNG EINER BEZEICHNUNG


Zentrales Wahllokal für die Wahl der Mitglieder des Rates der Gemeinde Kerkrade:

gesehen:    

das am 16. Dezember eingegangene schriftliche Ersuchen der voll rechtsfähigen Vereinigung
Herz für Freiheit
mit eingetragenem Sitz in Alkmaar, Niederlande
Straße und Hausnummer: Stationsweg 3
Postleitzahl und Wohnort: 1815 CA Alkmaar
die folgende Bezeichnung für die Wahlen zum Rat der Gemeinde Kerkrade zu registrieren: 

Herz für Freiheit


in Anbetracht dessen:    

die Bestimmungen von Abschnitt G3 des Wahlgesetzes;

Entscheidung:    

die Bezeichnung: 

Herz für Freiheit

in das Register der Bezeichnungen der Fraktionen der Gemeinde Kerkrade eingetragen werden.


Kerkrade, 22. Dezember 2021

Petra Dassen-Housen
Vorsitzende des Zentralen Wahllokals Kerkrade