Entscheidung über die Eintragung einer Bezeichnung
Gemeinderatswahlen 2022
ENTSCHEIDUNG DES ZENTRALEN WAHLAUSSCHUSSES ÜBER DEN ANTRAG EINER FRAKTION AUF EINTRAGUNG EINER BEZEICHNUNG
Zentrales Wahllokal für die Wahl der Mitglieder des Rates der Gemeinde Kerkrade:
gesehen:
das am 16. Dezember eingegangene schriftliche Ersuchen der voll rechtsfähigen Vereinigung
Herz für Freiheit
mit eingetragenem Sitz in Alkmaar, Niederlande
Straße und Hausnummer: Stationsweg 3
Postleitzahl und Wohnort: 1815 CA Alkmaar
die folgende Bezeichnung für die Wahlen zum Rat der Gemeinde Kerkrade zu registrieren:
Herz für Freiheit
in Anbetracht dessen:
die Bestimmungen von Abschnitt G3 des Wahlgesetzes;
Entscheidung:
die Bezeichnung:
Herz für Freiheit
in das Register der Bezeichnungen der Fraktionen der Gemeinde Kerkrade eingetragen werden.
Kerkrade, 22. Dezember 2021
Petra Dassen-Housen
Vorsitzende des Zentralen Wahllokals Kerkrade