Betriebsgenehmigung für Gastronomiebetriebe

Was ist das?

Eine Betriebsgenehmigung enthält Bedingungen. Diese Bedingungen haben mit Belästigung, Sicherheit und Anstand zu tun. Sie beantragen eine Betriebsgenehmigung bei der Gemeinde, wenn:

  • Sie wollen einen Gastronomiebetrieb gründen oder übernehmen
  • Sie möchten Ihr Catering-Unternehmen durch eine Renovierung erweitern
  • die Rechtsform Ihrer Einrichtung ändert sich
  • Ihr Gastronomiebetrieb bekommt einen neuen Geschäftsführer
  • Sie möchten eine Terrasse anlegen oder Ihre Terrasse erweitern
  • Sie beginnen neue Aktivitäten mit Ihrem Gastronomiebetrieb

Dies gilt für jeden Gastronomiebetrieb, auch wenn Sie keinen Alkohol ausschenken. Ein Gastronomiebetrieb ist zum Beispiel ein:

  • Hotel
  • Restaurant, Café oder Snackbar
  • Disco
  • Gemeindezentrum oder Clubhaus

Wie funktioniert das?

Sie können eine Betriebsgenehmigung erhalten, wenn Sie die folgenden Bedingungen erfüllen:

  • Der Eigentümer oder Geschäftsführer ist von einwandfreiem Verhalten und mindestens 21 Jahre alt. Die Gemeinde kann ein polizeiliches Führungszeugnis (VOG) verlangen.
  • Die Umgebung wird durch Ihren Gastronomiebetrieb nicht belästigt. Die Gemeinde kann verlangen, dass Sie Maßnahmen ergreifen, um dies sicherzustellen.
  • Gastronomiebetriebe sind in dem Gebiet erlaubt.

Die Gemeinde kann Sie um ein ausgefülltes Bibob-Formular bitten. Mit diesem prüft die Gemeinde den Hintergrund Ihres Unternehmens und der dort arbeitenden Personen.

Was sollte ich tun?

Sie beantragen die Genehmigung bei der Gemeinde.

Was benötige ich?

  • Ein Geschäfts- oder Businessplan mit Informationen über die Tätigkeiten, Produkte und Personen, für die Ihr Gastronomiebetrieb bestimmt ist.
  • Ein Mietvertrag, eine Eigentumsurkunde oder ein Pachtvertrag für die Immobilie.
  • Ein Plan der Immobilie, aus dem die Lage, der Grundriss, die verschiedenen Räume und die Grenzen der Immobilie hervorgehen.
  • Eine Kopie eines gültigen Ausweises für alle Führungskräfte, die Arbeitnehmer sind.
  • Eine Kopie des Arbeitsvertrags für alle angestellten Führungskräfte.
  • Ein ausgefülltes Bibob-Formular.

Wie lange wird es dauern?

Innerhalb von 8 Wochen werden Sie von der Gemeinde erfahren, ob Sie die Genehmigung erhalten werden. Die Gemeinde kann diese Zeitspanne um bis zu 8 Wochen verlängern.

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