Abhalten einer Demonstration oder eines Protests

Was ist das?

In den Niederlanden darf jeder eine Demonstration oder einen Protest veranstalten. Dies ist ein Grundrecht. Wenn Sie an einem öffentlichen Ort demonstrieren wollen, müssen Sie dies mindestens 48 Stunden im Voraus bei der Gemeinde anmelden. Auf diese Weise kann rechtzeitig beurteilt werden, ob Maßnahmen erforderlich sind. Zum Beispiel für den Verkehr und die Sicherheit.

Wie funktioniert das?

Es ist wichtig, dass die Demonstration nicht die öffentliche Ordnung stört oder die Sicherheit der Bürger gefährdet. Sprechen Sie sich daher im Vorfeld mit der Gemeinde, der Polizei und eventuell der Feuerwehr ab. Sie sorgen zum Beispiel für Absperrungen und Straßensperrungen, Erste Hilfe und gegebenenfalls für die Führung durch Beamte.

Wann darf die Gemeinde eine Demonstration verbieten?

  • Sie haben Ihre Demonstration zu spät bei der Stadtverwaltung angemeldet.
  • Sie haben der Gemeinde die erforderlichen Informationen nicht rechtzeitig übermittelt.
  • Im Interesse der Verkehrs- und Straßensicherheit.
  • Um Ausschreitungen und Aggressionen zu verhindern.
  • Zum Schutz der Gesundheit.

Der Inhalt einer Demonstration sollte niemals der Grund für eine Einschränkung oder ein Verbot sein.

Was sollte ich tun?

Sie melden Ihre Demonstration bei der Gemeinde an. Tun Sie dies mindestens 48 Stunden vor der Kundgebung. Geben Sie der Gemeinde die folgenden Informationen:

  • Ihren Namen und Ihre Adresse
  • den Zweck des Treffens
  • Datum der Sitzung
  • die Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sitzung
  • der Ort und/oder die Strecke
  • Anzahl der zu erwartenden Personen
  • Maßnahmen, die Sie als Organisator ergreifen, um einen reibungslosen Ablauf des Treffens zu gewährleisten

Die Gemeinde kann die Versammlung an Bedingungen knüpfen. Die Gemeinde kann Ihre Veranstaltung auch verbieten.

Zusätzliche Informationen

Grundlegendes Recht

Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist in den Niederlanden ein verfassungsmäßiges Recht. Die einzige Bedingung ist, dass Sie nicht die öffentliche Ordnung stören oder die Sicherheit der Bürger gefährden. Darauf muss die Gemeinde achten, und deshalb müssen Sie es melden.

Was ist eine Manifestation?

Eine Manifestation ist eine offene und gemeinsame Aktion, um gemeinsam geteilte Gedanken, Gefühle oder Wünsche in religiösen, politischen oder sozialen Bereichen öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Eine Veranstaltung muss einen friedlichen Charakter haben, und die Meinungsäußerung muss an erster Stelle stehen.

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